Rechtsprechung
| BSG, 04.02.1998 - B 2 U 255/97 B |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,13011) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes bei der Beschwerde - Revisionszulassung bei einer fehlerhaften Anwendung des § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Fehler der Beweiswürdigung - Erfordernis der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2, § 109
Ausschluß der Revisionszulassung bei allen Entscheidungen des Berufungsgerichts mit fehlerhafter Anwendung des § 109 SGG verfassungsgemäß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 07.02.1994 - S 3 U 1115/88
- SG Gießen, 07.02.1994 - S 3/U 1115/88
- LSG Hessen, 09.07.1997 - L 3 U 428/94
- BSG, 04.02.1998 - B 2 U 255/97 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
Auszug aus BSG, 04.02.1998 - B 2 U 255/97 B
Dieser Ausschluß gilt nach der eindeutigen Fassung des Gesetzes uneingeschränkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34; BSG Beschluß vom 26. September 1996 - 2 BU 169/96 -). - BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
Auszug aus BSG, 04.02.1998 - B 2 U 255/97 B
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht rügt, "weil das Gericht einer medizinischen Mindermeinung ohne Überprüfung der wissenschaftlichen Standpunkte gefolgt" sei und es unterlassen habe, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, fehlt es für eine schlüssige Begründung des behaupteten Verfahrensmangels an der Bezeichnung eines insoweit berücksichtigungsfähigen und vom LSG übergangenen Beweisantrags aus dem Berufungsverfahren (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5 sowie ua Beschluß des Senats vom 22. September 1997 - 2 BU 203/97 -).